Beim Kfz-Kauf ist das Fehlen einer zugesagten Herstellergarantie ein Sachmangel

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.06.2016 entschieden, dass ein Sachmangel auch dann vorliegt, wenn bei einem Gebrauchtwagenkauf die vorher zugesicherte Herstellergarantie tatsächlich nicht besteht. Die Vorinstanzen waren der Meinung, ein Mangel liege nicht vor, weil die Garantie nichts mit dem Pkw selbst zu tun habe. (Az.: VIII ZR 134/15)

Kindergeld steht der Betreuungsperson zu auch wenn diese im EU-Ausland lebt.

Der EUGH hat mit Urteil vom 04.02.2016 entschieden, dass das Kindergeld dem Elternteil zusteht, bei dem das Kind lebt. Dabei ist unerheblich, ob dieser Elternteil in Deutschland oder im EU-Ausland lebt.

Nach der unionsrechtlichen Vereinheitlichung der nationalen Regelung zur sozialen Sicherung ist der Elternteil so zu stellen, als lebe er noch in Deutschland.

( Az.: III R 17/13 )

Entlassung aus Mietvertrag vor Scheidung

Das OLG Hamm hat am 21.01.2016 eine interessante Entscheidung zum Mietvertrag über die ehemals gemeinsame Ehewohnung getroffen.

Der Ehemann war im Einvernehmen der Eheleute ausgezogen, weil die Ehefrau mit den Kindern in der Wohnung bleiben sollte. Nun wollte er die Mitwirkung seiner

Frau an seiner Entlassung aus dem Mietvertrag erreichen. Diese weigerte sich. Das OLG hat entschieden, dass die Frau mitwirken muss, auch wenn die Ehe noch nicht rechtskräftig

geschieden ist. Dem Mann sei es nicht zuzumuten, weiter für sämtliche Ansprüche des Vermieters gerade stehen zu müssen, obwohl die Eheleute sich ja einig sind, dass er nicht mehr

in der Wohnung wohnt. ( Az.: 12 UF 170/15 )

Keine Kaution und keine Besuchspflicht bei Kindergarten und Krippe

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kindergartens, bzw. einer Krippe zu beschäftigen. Dabei hat er festgestellt, dass eine vereinbarte Kündigungsfrist von 2 Monaten durchaus wirksam und zulässig sei. Allerdings sei es unwirksam, wenn der Betreiber von den Eltern eine erhebliche Kaution – im Fall waren das 1.000,- € – verlangt und wenn in den Geschäftsbedingungen sogar eine Pflicht der Eltern verankert ist, das Kind regelmäßig zu bringen. Letzteres verstoße gegen das Grundrecht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder aus Art. 6 GG.

(Urteil v. 18.02.2016, III ZR 126/15)

Fiktives Einkommen bei der Unterhaltsberechnung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass selbst bei einem ungelernten Unterhaltspflichtigen fiktiv von einem erzielbaren Nettoeinkommen auszugehen sein kann wenn er ein solches Einkommen in der Vergangenheit schon mal erzielt hat. Das fiktive Einkommen wird insbesondere beim Mindestunterhalt für Kinder von der Rechtsprechung eingesetzt. Hier muss der Unterhaltspflichtige alles dafür tun, den Unterhalt zahlen zu können. Tut er das nach Überzeugung des Gerichts nicht, setzt das Gericht ein fiktives Einkommen an und beschließt auf dieser Grundlage eine Unterhaltszahlung. (Beschluß vom 22.12.2015, Az.: 2 UF 213/15)

Schlägerei auf Betriebsfeier rechtfertigt fristlose Kündigung

Auf einer Betriebsfeier hatte ein langjähriger Mitarbeiter einen Kollegen geschlagen und ihn nicht unerheblich verletzt. Er begründete das mit Provokationen und Beleidigungen, die zuvor geschehen seien. Außerdem leide er an einer Angststörung, so dass er nicht verantwortlich sei. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hielt die fristlose Kündigung für gerechtfertigt. Ein Arbeitnehmer dürfe auf keinen Fall einen Kollegen vorsätzlich verletzen. (Az.: 13 Sa 957/15 )

Säumige Schuldner haben Vorteile bei Darlehnskündigung

Am 19.01.2016 hat der BGH entschieden, dass Banken kein Recht haben, eine Vorfälligkeitsentschädigung zu verlangen, wenn sie den Darlehnsvertrag vorzeitig wegen Zahlungsrückständen kündigen.

In diesem Fall können sie nur die auf die bis dahin fälligen Raten entfallenden Verzugszinsen und die restliche Darlehnssumme verlangen. Damit benachteiligt der BGH die Schuldner, die vertragstreu sind und nur das Darlehn – etwa wegen Verkauf ihres Hauses – vorzeitig ablösen wollen. (Az.: XI ZR 103/15)

 

Blitzerapp ist verboten

Das OLG Celle hat entschieden, dass eine sog. Blitzerapp, die vor Geschwindigkeitskontrollen warnt auch verboten ist, wenn sie auf einem Handy installiert und dort betrieben wurde. Dadurch werde das Handy zu einem verbotenen Blitzer-Warngerät. (Entsch. v. 03.11.2015, AZ 2 Ss (OWi) 313/15)

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